Dienstag, 26. März 2024

Zum zwölften Mal hat der 1996 gegründete Bundesverband für freie Kammern (bffk) seinen jährlichen Kammerbericht vorgelegt. Dem eigentlichen Ziel des Verbands, der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, ist der bffk seitdem zwar nicht näher gekommen, wohl aber konkreten monetären Verbesserungen seiner Mitglieder. Dabei ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kein Selbstzweck, sondern aus Sicht des...

Freitag, 22. März 2024

„Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt? Ich selbst habe einen hohen Respekt vor Herrn Bundeskanzler Scholz, weil er die Taurus-Marschflugkörper nicht aus Deutschland herausgibt. Die Demokratie garantiert, dass die nächste Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit...

Donnerstag, 21. März 2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett gestern den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Mit dem Tragfähigkeitsbericht informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Die darin enthaltenen Projektionen schreiben die demografiebedingten Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts unter verschiedenen...

Dienstag, 19. März 2024

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder lobt gerne bei jeder Gelegenheit die seriöse Finanzpolitik und Finanzkraft Bayerns, die sich auch darin zeige, dass Bayern sich mehr als andere Bundesländer leisten könne. Und selbstredend geht dieses Lob meist mit vernichtender Kritik an die Schuldenmacher aus dem linken politischen Lager einher. Da lässt aufhorchen, dass ausgerechnet der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH)...

Dienstag, 19. März 2024

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Verbänden des wirtschaftlichen Mittelstands (darunter HDE, DSGV, BVR, DIHK oder auch der Mittelstandsverbund) hat erstmals ihren ‘Mittelstandsmonitor’ vorgelegt. Er zeigt eine auf quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen Mittelstands. Ausgehend von einer Skala von –3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) bewertet die AG die...

Montag, 18. März 2024

Der nach der Wiedervereinigung weitgehend abgekühlte Wettkampf der Systeme ist neu entfacht. Die von Parteien, Medien und NGOs angestrebte Renaissance des Sozialismus präsentiert sich allerdings jetzt im zeitgeistig grünen Gewand. Interessierte Kreise sind bemüht, Verfechter des Klima- und Umweltschutzes als quasi zwangsläufige Anhänger und Wähler linker Parteien anzusprechen und zu gewinnen. Man hofft offenbar, unter dem grünen Segel die Chancen für die schleichende...

Freitag, 15. März 2024

„Es wird der ‘Kombattant’ diese schlimme Auseinandersetzung besser überstehen, der die größeren Reserven und die besseren Nerven hat. Einen Sieger oder Verlierer im klassischen Sinn wird es nicht geben. Es läuft auf einen Abnutzungskrieg hinaus: Insgesamt ist dafür das Potenzial, also die Reserven des Westens immens größer als die Russlands. Auch Europa ohne die USA bringen ein Mehrfaches ‘auf die Matte’ als Russland. Es kann natürlich noch ein oder zwei Jahre...

Donnerstag, 14. März 2024

Gestern hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Die Ampel feiert in Person von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann dieses Gesetzespaket und die zuvor bereits umgesetzten Meseberger Beschlüsse als das „größtes Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab“. Nach Ansicht des IfM Bonn, das sich seit Jahren wissenschaftlich intensiv mit der Bürokratie beschäftigt, bedarf...