Wie lange schaut der DGB noch zu, wie Claus Weselsky die Gewerkschaftsbewegung desavouiert?

Dass Claus Weselsky keine Tarifverhandlungen führt, sondern Erpressung der Deutschen Bahn auf dem Rücken der deutschen Volkswirtschaft betreibt, was auch zulasten der Beschäftigten der Bahn geht, hatten wir bereits im Dezember letzten Jahres massiv kritisiert. Zwischenzeitlich hatte es den Eindruck, Weselsky zeige eine gewisse Einsicht und sei bereit, zumindest in Ansätzen tatsächlich wieder Tarifverhandlungen – Betonung: Verhandlungen – zu führen. Die jüngsten Eskapaden haben die Öffentlichkeit leider eines Besseren belehrt.

Nunmehr hat der scheidende Chef der GDL allerdings endgültig den Bogen überspannt. Nicht nur seine herrischen öffentlichen Auftritte am Montag dieser Woche, mit denen er die unglaubliche Eskalation der Streikmaßnahmen zu rechtfertigen versuchte, sondern vor allem die Tatsache, dass er, wie er inzwischen gegenüber der Süddeutschen Zeitung eingeräumt hat, auch noch die Unwahrheit zum Stand der Verhandlungen gesagt hat, müssen den DGB auf den Plan rufen. Zwar ist die GDL nicht Mitglied des DGB.  Doch sollte sich der DGB weigern, öffentlich das Verhalten der GDL zu rügen und sie zu wirklichen Verhandlungen aufzufordern, muss der Gesetzgeber einschreiten, auch wenn das Grundgesetz dafür hohe Hürden bereithält. Daran dürfte der DGB eigentlich kein Interesse haben.

Ausgerechnet jener Weselsky, der Bahnvorstand Martin Seiler permanent vorwirft, die Unwahrheit über die Verhandlungsbereitschaft der Bahn zu sagen, muss einräumen, den Schlichtungsvorschlag und die Reaktion der Bahn darauf öffentlich falsch dargestellt zu haben. Während der GDL-Boss behauptete, die Bahn weigere sich unverändert, mehr als eine Stunde Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu akzeptieren, sind es tatsächlich zwei!

Das ist keine Kleinigkeit, geht es doch insgesamt ‘nur’ um drei Stunden Arbeitszeitverkürzung. Wenn Weselsky nicht bereit ist, das Zugeständnis von 66 Prozent dieser Forderung für seine Mitglieder zu akzeptieren, braucht er nicht mehr von Verhandlungen zu reden, sondern muss diese als Diktat bezeichnen. Ein Diktat, dass er bisher dem Bahnvorstand vorwirft. Seine falsche Darstellung des Verhandlungsstands ist eine üble Täuschung der Öffentlichkeit und muss zu Konsequenzen führen – entweder beim DGB oder beim Gesetzgeber!

Nachtrag vom 13. März 2024:

Der Bayerische Rundfunk berichtet am 10. März, am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen habe die IG-Metall-Chefin Christiane Benner das Angebot der Moderatoren Thomas de Maizière (CDU), ehemals Bundesinnenminister, und des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, befürwortet. Sie glaube, „dass da ein gutes Angebot vorliegt“, zitiert der BR die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft der Welt. Am 12. März hat der Berliner Tagesspiegel in seiner ‘Abendlage’ berichtet, um ein Streikgesetz zu verhindern, dränge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hinter den Kulissen auf eine schnelle Einigung zwischen Weselsky und der Bahn. Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbunds, solle nun Druck auf seine Mitgliedsgewerkschaft GDL ausüben.