Staatliche Gesamtverschuldung weiter angestiegen

Während gerade erst die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute „eine behutsame Reform der Schuldenbremse basierend auf dem Vorschlag der Deutschen Bundesbank“ gefordert haben, hat gestern das Statistische Bundesamt einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung gemeldet. Nach den Zahlen der Wiesbadener Statistiker stieg die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber dem nicht öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland) zum Jahresende 2023 auf 2.445,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 Prozent oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage ab dem 2. Quartal 2022 geändert wurde. Seitdem werden die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen. Ohne diesen Effekt wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 Prozent auf 2.436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.

Der Schuldenstand entwickelt sich dabei auf den verschiedenen Ebenen des Staates (Bund, Länder, Kommunen) sehr unterschiedlich. Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 % beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des ‘Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie’ um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 Prozent auf 71,7 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Sondervermögens ‘Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona’ sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 Prozent). Das im Juli 2022 errichtete ‘Sondervermögen Bundeswehr’ verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Eine Besonderheit gibt es zudem bei der Verschuldung der ÖPNV-Unternehmen des Bundes. Da diese nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.

Deutlich anders sieht es bei den Ländern aus. Sie klagen zwar regelmäßig und deutlich vernehmbar über Belastungen durch Maßnahmen des Bundes, gleichwohl sank ihr Schuldenstand. Zum Jahresende 2023 betrug er 595,4 Milliarden Euro. Das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 Prozent oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 Prozent oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Dagegen zeigt sich die angespannte Finanzsituation der Kommunen in den Zahlen mehr als deutlich. Salopp könnte man sagen: „Den Letzten beißen die Hunde.“ Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro zu. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 Prozent oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 Prozent oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen