Nach § 8 ff. SGB XII (zwölftes Sozialgesetzbuch) hat jeder Anspruch auf Sozialhilfe, sofern bestimmte Anforderungen vom Antragsteller erfüllt werden. Eine der Grundanforderungen ist die finanzielle Bedürftigkeit, die auch im Rahmen einer Pflegesituation entstehen kann. Nämlich dann, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung und die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, die Kosten einer stationären Pflege zu decken.

Grundanforderungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Hilfe zur Pflege beantragt werden kann:

  • Es liegt ein Pflegegrad von 2 oder höher vor.
  • Im Pflegegutachten wurde festgestellt, dass eine Heimunterbringung notwendig ist.
  • Der Antragsteller kann nachweisen, dass er finanziell bedürftig ist.

Finanzielle Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn das Gesamteinkommen des Pflegebedürftigen (und eines Ehepartners bzw. vergleichbaren Lebensgefährten) unter einer bestimmten Grenze liegt. Aktuell liegt die Grenze bei 864 €/Monat, für einen Ehepartner/Lebensgefährten können pro Monat weitere 302 € angesetzt werden. Bei Pflegegrad 4 und 5 steigt die Einkommensgrenze um 60 %. Mietzahlungen für eine angemessene Wohnung werden zugerechnet, ggf. wird ein Wohngeldantrag gestellt.

Folgende Einkünfte sind zu berücksichtigen:

  • Lohn/Gehalt/Besoldung,
  • Renten/Pensionen,
  • Miet- und Pachteinnahmen, Nießbrauch,
  • Kapitaleinnahmen (Zinsen, Dividenden),
  • abzüglich Werbungskosten, Einkommenssteuer, Beiträgen zur Sozialversicherung und vergleichbaren Versicherungen.

Nicht berücksichtigt werden dagegen:

  • Schmerzensgeldzahlungen und Schmerzensgeldrenten,
  • Grundrenten nach Bundesversorgungsgesetz sowie Opferentschädigungen,
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente, Sozialhilfe, Pflegegeld, die Zuschüsse zur Sozialversicherung im Rahmen der Familienpflegezeit sowie Elterngeld bis zu 300 €/Monat.

Selbstgenutztes Wohneigentum (Haus/Eigentumswohnung) wird ebenfalls nicht berücksichtigt, sofern die Wohnfläche angemessen ist. 120 m² gelten für einen Vier-Personenhaushalt als angemessen, darüber hinausgehende Wohnflächen sind anzurechnen. Der genaue Anrechnungsbetrag hängt vom Einzelfall ab und wird vom Sozialamt ermittelt.

Vermögen statt Einkommen

Reicht das Einkommen nicht aus, die Kosten der Pflege zu decken, dann ist auch vorhandenes Vermögen zu verbrauchen. 5.000 € Schonvermögen müssen nicht verbraucht werden, Eheleuten stehen 10.000 € zu, je Kind können weitere 500 € Schonvermögen angesetzt werden. Über das Schonvermögen hinausgehendes Vermögen muss zuerst verbraucht werden. Jedoch muss weder das Haus bei schlechter Marktlage, noch eine Kapitalanlage in einer schlechten Börsenphase zu jedem Preis verkauft werden. Das Sozialamt ist bereit, Vorauszahlungen zu leisten, die dann zurückzuzahlen sind, wenn die Vermögenswerte zu einem angemessenen Preis veräußert werden können. Jedoch kann es sein, dass die Eintragung einer Grundschuld zur Absicherung der Vorauszahlungen gefordert wird. Auch wertvolle Antiquitäten und Gemälde müssen zur Kostendeckung verwertet werden, es sei denn, es kann der Nachweis erbracht werden, dass der Verkauf eine besondere Härte (Familienerbstücke o. ä.) bedeuten würde.

Beantragung

Hilfe zur Pflege ist beim Sozialamt am Wohnsitz des finanziell bedürftigen Pflegebedürftigen zu beantragen. Kann die Beantragung nicht selbst vorgenommen werden, ist dem Antrag eine Vollmacht (z. B. Vorsorgevollmacht) beizufügen. Alle Antragsteller müssen dem Antrag:

  • den Personalausweis (sowie ggf. Vollmachten für handelnde Personen),
  • den aktuell gültigen Pflegebescheid,
  • die Kontoauszüge der letzten drei Monate,
  • Renten- und Pensionsnachweise,
  • sonstige Einkommensnachweise,
  • eine Vermögensaufstellung (Girokonten, Sparkonten, Anlagekonten, Sparbücher, Wertpapiere, Versicherungspolicen, Grundbesitznachweise, Kfz-Scheine, Beitragsnachweise zu Lebensversicherungen inkl. Aufstellung der Rückkaufswerte),
  • Mietvertrag und ähnliche Nachweise über laufende Kosten des Lebensunterhalts

beifügen. Die Zahlung der Hilfe zur Pflege erfolgt erst ab der Antragstellung, nicht rückwirkend. Schnelles Handeln ist also geboten, damit sich keine Schulden ansammeln. Nicht oder nicht vollständig vorliegende Unterlagen können dagegen im Laufe des Antragsverfahrens nachgereicht werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen fordert das Sozialamt an die pflegebedürftigen Eltern geleistete Zahlungen bei deren Kindern zurück. Was hierbei zu beachten ist, erklären wir nächste Woche im miCARE-Blog.


„Dran bleiben lohnt sich!“

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