Beantragt ein Pflegebedürftiger beim Sozialamt „Hilfe zur Pflege“, um den Eigenanteil an den Kosten seiner Heimunterbringung zu finanzieren, prüft das Sozialamt nicht nur seine Einkommens- und Vermögenssituation, sondern auch seine Verwandtschaftsverhältnisse.
Pflegebedürftige sind verpflichtet, eigenes Einkommen und Vermögen zur Deckung des Eigenanteils an den Pflegekosten zu verwenden. Vgl. unseren Blogbeitrag „Hilfe zur Pflege - Sozialhilfe für Pflegebedürftige“ von letzter Woche.
Sind die Mittel aufgezehrt oder keine vorhanden, können die Kinder zum Unterhalt verpflichtet werden. Wir stellen zunächst die Regelungen vor, die noch bis zum Jahresende 2021 gelten. Es folgt dann ein Ausblick auf die Situation ab 2022, die sich aufgrund der Pflegereform 2021 verändert.

Voraussetzungen und Regeln für den Elternunterhalt

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Hilfe zur Pflege beantragt werden kann:

  • Es liegt ein Pflegegrad von 2 oder höher vor.
  • Im Pflegegutachten wurde festgestellt, dass eine Heimunterbringung notwendig ist.
  • Der Antragsteller kann nachweisen, dass er finanziell bedürftig ist.

Das Sozialamt berechnet den Elternunterhalt dann wie folgt:

Berechnung des Elternunterhalts

  • Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, wird der Elternunterhalt zunächst anteilig für alle Geschwister berechnet, sofern zumindest ein Geschwisterteil ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € erzielt.
  • Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von unter 100.000 € sind vom Unterhalt befreit. Liegen alle Geschwister unter der Grenze, endet das Verfahren.
  • Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 € müssen Elternunterhalt in Höhe ihres Geschwisteranteils leisten.

Die aktuelle Situation (2021)

Mindestselbstbehalt und Einkommensermittlung
Wie auch bei den Eltern wird nicht nur das Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung berücksichtigt, sondern der sogenannte 'Gesamtbetrag der Einkünfte' (§ 16 SGB IV). Folgende Einkünfte sind daher bei der Ermittlung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen:

  • Lohn/Gehalt/Besoldung,
  • Renten- und Pensionszahlungen,
  • Miet- und Pachteinnahmen, Nießbrauch,
  • Kapitaleinnahmen (Zinsen, Dividenden),
  • abzüglich Werbungskosten,
  • Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner),
  • Ausgaben für Elternbesuche.

Bei selbständig Tätigen wird das Durchschnittseinkommen der letzten 3-5 Jahre zugrunde gelegt.

Berechnung des Mindestselbstbehalts
Vom Gesamtbetrag der Einkünfte können dann folgende Aufwendungen abgezogen werden:

  • berufsbedingte Werbungskosten wie z.B. Fahrtkosten,
  • Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Ausgaben (inkl. Krankenversicherungen),
  • Darlehenszahlungen (Zins und Tilgung) für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie,
  • private Altersvorsorgekosten bis zu 5 % des Bruttoeinkommens.

Ferner können Singles 2.000 € und Ehepaare 3.600 € als Mindestselbstbehalt abziehen. Werden mehr als 480 €/Monat für Miete gezahlt, kann der Mindestbehalt um den übersteigenden Anteil heraufgesetzt werden.

Berechnungsbeispiel 1 - Single:

Jahresbruttoeinkommen 115.000 €
- Werbungskosten 8.000 €
= Jahreseinkommen 107.000 €
Monatliches Nettoeinkommen 4.763 € (bei Steuerklasse 1)
abzgl. Mindestselbstbehalt 2.400 € (2.000 € bei 880 € Monatsmiete
Verbleiben 2.363 €
Davon 50 % Elternunterhalt 1.182 €

 

Jahresbruttoeinkommen 112.000 €
- Werbungskosten 8.000 €
= Jahreseinkommen 104.000 €
Monatliches Nettoeinkommen 5.626 € (bei Steuerklasse 3 und 1 Kind)
abzgl. Mindestselbstbehalt 4.620 € (3.600 € bei 1.150 € Monatsmiete
Verbleiben 1.006 €
Davon 50 % Elternunterhalt 503 €

 Die Unterhaltszahlungen können übrigens in der Steuererklärung unter der Position „außergewöhnliche Belastungen“ als Sonderausgaben deklariert werden.

Vermögen statt Einkommen
Die pflegebedürftigen Eltern müssen auch ihr Vermögen zur Finanzierung der Pflege einsetzen und zwar bis zum Verbleib eines Schonvermögens von 5.000 € pro Person und 500 € je Kind.
Die Kinder müssen ihr Vermögen nicht einsetzen, um die Unterhaltskosten für die Eltern zu begleichen, sofern ihr Einkommen unter 100.000 € liegt. Liegt das Einkommen über der Grenze, kann es dazu kommen, dass das Sozialamt auch das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes überprüft. Ob und inwieweit das Vermögen dann in die Kalkulation einbezogen wird, ist eine Einzelfallentscheidung. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Jörn Hauß beruhigt auf www.sparkasse.de und nennt ein Beispiel, bei dem ein 50-jähriger Sohn mit einer selbst bewohnten Immobilie sein Barvermögen in Höhe von 500.000 € nicht für den Elternunterhalt verwenden musste.

Die Lage ab 2022

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung (GVWG), das einige Neuerungen zur Pflege ab 1. Januar 2022 vorsieht. Eine davon ist die Absenkung des Eigenanteils für die reine Pflege. Ab dem ersten Monat werden die Kosten für die vollstationäre Pflege um 45,55 € gesenkt. Nach einem Jahr reduzieren sich die monatlichen Kosten um 224,75 € je Monat. Nach 2 Jahren erhöht sich der monatliche Entlastungsbetrag auf 409,95 € und nach 3 Jahren auf 637,70 €. Eine Reduktion der Pflegekosten könnte sich auch in den Gesamtkosten bemerkbar machen, was den Unterhaltsbetrag ebenfalls senken würde. Ferner laufen derzeit einige Klagen gegen die Einkommensgrenzen und das Angehörigen-Entlastungsgesetz (2019). RA Hauß geht davon aus, dass die Grenzen des Mindestselbstbehalts deutlich nach oben korrigiert werden (5.000 € für Singles und 9.000 € für Familien).

Wir werden hierzu weiter berichten.

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