„Der Zug für eine Pflegekammer in NRW kann nicht mehr gestoppt werden!“

Auf den miCARE-Post in den sozialen Netzwerken („Wir fragen Pflegekräfte: Wollt ihr die Pflegekammer?“) erhielten wir viel Resonanz. Die meisten, die unseren Post kommentierten, sprechen sich gegen eine Pflegekammer aus und bezweifeln, dass die Pflegekammern viel erreichen. Wir lassen aber auch die Gegenseite zu Wort kommen. Im miCARE-Interview mit Heinz Günter Niehus, Vorstand Förderverein Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen in Kalletal, legt dieser seine Positionen dar und nennt Details zur weiteren Umsetzung in NRW.

miCARE: Da es schon seit vielen Jahren in Deutschland die Industrie- und Handelskammern gibt: Wie sind aus Ihrer Sicht die Erfahrungen mit den IHK? In welchen Bereichen haben sie den Pflichtmitgliedern Vorteile gebracht? Welche Kritikpunkte gibt es dennoch aus heutiger Sicht?

Niehus: Der Vergleich Pflegekammern und IHK ist nicht stimmig, denn beide Organisationen sind vollkommen unterschiedlich gelagert. In einer Pflegekammer sind die einzelnen Pflegefachpersonen verkammert und nicht - wie bei den IHKs - die Betriebe. Darum kann ich auch nichts zu Erfahrungen mit einer IHK aussagen.

miCARE: Wie müsste aus Ihrer Sicht ein demokratischer Prozess aussehen, an dessen Ende eine Pflegekammer steht?

Niehus: Der in Nordrhein-Westfalen (NRW) abgelaufene Prozess zur Errichtung einer Pflegekammer ist vollkommen demokratisch abgelaufen. In vielen Jahren Lobbyarbeit und Vorstellen einer Pflegekammer im jeweils zuständigen Ministerium, den im Landtag NRW vertretenen Parteien und den Berufsverbänden der Pflegeberufe ist es gelungen, die Politik von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Selbstverwaltung für die Pflegefachpersonen zu errichten. Dazu wurden diverse Expertenanhörungen in verschiedenen Gremien, z.B. den Gesundheitsausschüssen der Parteien, durchgeführt. Abschließend wurde noch eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachberufen in NRW durchgeführt, die pro Pflegekammer ausging. Letztlich hat der Landtag in NRW mit der großen Mehrheit der im Landtag NRW vertretenen Parteien die Eingliederung der drei Pflegefachberufe in das Heilberufsgesetz NRW beschlossen [für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Altenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger (Pflegefachpersonen); Anm. d. Red.]. Also ein ganz normales demokratisches Verfahren, wie es ständig abläuft.

miCARE: Wie können die Pflegekammern ihren Teil dazu beitragen, den Pflegenotstand in Deutschland zu verringern?

Niehus: Indem die Pflegekammern in den vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien mitarbeiten, die über pflegerische Belange entscheiden und dann dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreiten. Dort fehlt es bislang an pflegerischem Sachverstand. Hier können dann dringend notwendige pflegerische Normen durch eine Pflegekammer festgelegt werden. Das führt zu Anerkennung der pflegerischen Arbeit und dann über diesen Weg zu mehr Personal. Allerdings wird das Zeit beanspruchen und nicht sofort wirken, ist aber die Möglichkeit, die langfristige und anhaltende Verbesserungen verspricht.

miCARE: Könnten sich durch Pflegekammern die allgemeinen Pflegekosten verringern? Falls ja, durch welche Abläufe und Prozesse?

Niehus: Durch Anerkennung der pflegerischen Expertisen, z.B. im Bereich der Vorsorge, Präventionsarbeit oder bei chronischen Wunden, ist es sicherlich möglich, Kosten zu reduzieren. Ein Beispiel wäre der § 63 c im SGB V zur Wundversorgung.

miCARE: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten von Protesten gegen die Pflegekammern? Kann der Zug - speziell in Nordrhein-Westfalen - noch gestoppt werden?

Niehus: Der Zug in NRW kann nicht mehr gestoppt werden, weil der dazu berechtigte Landtag in NRW ein Gesetz beschlossen hat, das gilt. Die drei Pflegeberufe sind ein anderer Heilberuf und gehören demnach ins Heilberufsgesetz in NRW. Dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002/2003. Bei den angesprochenen Protesten handelt es sich, meiner Wahrnehmung nach, um einige wenige Personen, die nur besonders laut sind, aber auch keine besseren Alternativen anbieten können, außer: 'Wir sind dagegen'.

miCARE: Kommen wir zu einem Blick in andere Bundesländer - wie kam es in Niedersachsen dazu, dass die Pflegekammer wieder abgeschafft wurde? Was würde in NRW anders laufen?

Niehus: Leider wurden von den handelnden Personen viele Fehler gemacht. Keine Einfügung der Pflegefachpersonen in das Heilberufsgesetz in Niedersachsen, keine Anschubfinanzierung, um erst einmal handlungsfähig zu sein. Zu wenig Aufklärungsarbeit über die Aufgaben und die Wirkung einer Pflegekammer. Dann kam die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition hinzu. Eine Abgeordnete der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wechselte zur Opposition. Dann wurden die Karten neu gemischt und die zuständige Ministerin versuchte durch eine nachträgliche Befragung, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Befragung verlief dann ja auch sehr chaotisch. Insgesamt wurde die Pflegekammer in Niedersachsen den politischen Interessen und der damaligen Gemengelage geopfert.

miCARE: Und was sind aus Ihrer Sicht die gravierendsten Nachteile des sog. 'Bayerischen Modells' einer Pflegekammer (u.a. mit Finanzierung durch die Landesregierung, aber in Abhängigkeit von den Entscheidungen der Politik, z.B. bei Kürzung von Mitteln)?

Niehus: Die auf freiwilliger Basis beruhende Mitgliedschaft. Es sind ca. 2600 Pflegefachpersonen von ca. 70 000 Pflegefachpersonen seit 2016 in der VdPB [Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Anm. der miCARE-Redaktion] organisiert. Davon eben auch in der Pflege arbeitende Menschen, die nicht zu den Pflegefachpersonen gehören. Wenn aber die verschiedenen Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben, dass die Mitglieder einer Berufsgruppe nur dann über die anderen Mitglieder derselben Berufsgruppe entscheiden dürfen, wenn alle Mitglieder derselben Berufsgruppe in einer Körperschaft vereinigt sind und der Gesetzgeber hierzu Regeln erlassen darf, dann ist die Vereinigung der Pflegenden in Bayern nicht berechtigt, Regeln mit der oben beschriebenen Wirkung zu erlassen. Das wäre verfassungswidrig. Im Falle Bayern muss dann immer erst das zuständige Ministerium eingeschaltet werden und entsprechende Verordnungen oder Gesetze erlassen. Das entspricht nicht einer Selbstverwaltung, wie sie die anderen Kammern im Gesundheitswesen haben, sondern ist ein billiger Zuarbeiter fürs Ministerium oder eben eine Beruhigungspille für die Pflegefachpersonen.

miCARE: Wie sieht aktuell der weitere Zeitplan für die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen aus?

Niehus: Die Kammerwahlen werden aktuell vorbereitet. Am 31.10.2022 kann gewählt werden. Der Schluss des Wählerverzeichnisses steht aktuell noch nicht fest. Es können sich alle registrierten Pflegefachpersonen zur Wahl aufstellen lassen oder selbst gewählt werden.

miCARE: Und zum Schluss noch ein Blick in die Glaskugel: Werden wir in fünf Jahren mehr Pflegekammern als bis dato haben?

Niehus: Davon gehe ich aus, denn auch in Baden-Württemberg gibt es ja eine Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, die eine Pflegekammer errichten will.

Noch ein allgemeiner Hinweis: In den Bundesländern Saarland und Bremen gibt es schon seit den 50iger-Jahren sogenannte 'Arbeitnehmerkammern'. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer, der dort einer Beschäftigung nachgeht, automatisch verkammert ist - mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag.

miCARE: Vielen Dank für die Ausführungen und die Beantwortung der miCARE-Fragen.

Weitere Argumente, die aus Sicht des Fördervereins für eine Pflegekammer sprechen, finden sich auf der Website, so z.B. in der Rubrik „Materialien“.

Die Interview-Fragen stellte Christoph Diel (miCARE)

 

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