Ab dem 1.1.2023 gilt das 'Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsgesetz'. Darauf müssen Sie unbedingt vor dem 31.12.22 reagieren.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats am 4. Mai 2021 das 'Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes' beschlossen. Hieraus ergeben sich, teils drastische, Änderungen in den folgenden Gesetzen und Verordnungen:

  • Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
  • Änderung des Personenstandsgesetzes
  • Änderung des Rechtspflegergesetzes
  • Änderung der Bundesnotarordnung
  • Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
  • Änderung der Zivilprozessordnung
  • Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
  • Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG)
  • Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
  • Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  • Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
  • Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
  • Weitere Folgeänderungen

Teilweise handelt es sich lediglich um sprachliche Änderungen, um durch alle betroffenen und zuvor genannten Rechtsvorschriften eine einheitliche Sprachregelung zu gewährleisten. Dies soll dabei helfen, sprachliche Verwirrung und sich daraus ergebende richterliche oder gerichtliche Bedeutungs-Klärungen zu verringern. Leider enthält alleine der Abschnitt mit der Bezeichnung 'weitere Folgeänderungen' mehr als zwei DIN-A4-Seiten Änderungen, Begriffsdefinitionen und Präzisierungen, so dass es nicht gerade leicht ist, die vielen Änderungen in ihrer gesamten Komplexität zu erfassen und zu verstehen.

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Das Betreuungsbehördengesetz sowie das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlieren dann ihre Gültigkeit, da ihre Regelungen durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes ersetzt werden.

Den vollständigen Inhalt des Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 21/2021 vom 12. Mai 2021.
 

Auch wenn noch nicht alle Landesgerichtsbezirke die Änderungen umgesetzt bzw. sich ausreichend auf diese vorbereitet haben, sind alle nach altem Recht geregelten Vertretungen ab dem 1. Januar 2023 „schwebend unwirksam“, das heißt, sie gelten nicht mehr.

miCARE nimmt dies zum Anlass, Sie, liebe Leser, jetzt schon umfassend über die kommenden Änderungen und Auswirkungen zu informieren. Damit Sie sich, falls betroffen, rechtzeitig um eine Rechtsberatung kümmern können und bis zum 31.12.2022 eine neue Regelung, z.B. auch Vollmacht, treffen können, die den an Neujahr in Kraft tretenden neuen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

 

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