Bereits im Mai des vergangenen Jahres haben, heimlich, still und leise, Bundestag und Bundesrat das 'Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts' verabschiedet, es tritt zum 1.1.2023 in Kraft.

Das Gesetz wird weitreichende Auswirkungen haben, da es neben anderen Regelungen zum Jugend- und Patientenschutz die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unwirksamkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Gesetzesform bekräftigt.

Bereits 2016 hat der BGH ein weitreichendes Urteil (Az XII ZB 61/16) zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gefällt. Faktisch erklärt der BGH alle Vollmachten im Bereich der Personensorge und die entsprechenden Verfügungen für wirkungslos, die unpräzise Formulierungen enthalten oder unklare Aussagen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten. Dieses Problem trifft nach ärztlicher Erfahrung auf den überwiegenden Teil aller in Deutschland bisher erstellten Patientenverfügungen zu!

Alle Formulierungen, die der Interpretation bedürfen, weil sie unklar sind, gehen ins Leere. Das gleiche gilt, wenn klare Regelungen fehlen.
Beispiele für Formulierungen, die überprüft und ggf. neu konkretisiert werden sollten, um zu vermeiden, dass die (Personen-)Vorsorgevollmacht ganz oder teilweise unwirksam ist:

  • Beatmung ja/nein
  • Einnahme von Antibiotika ja/nein
  • Sondenernährung/Infusion

Ohne verlässlich zu wissen, was genau ein Patient in seiner bisherigen Vorsorgevollmacht gemeint hat, kann ein Arzt nichts 'abschalten', was den Patienten am Leben hält. Hierdurch soll die Willkür der Entscheidungsfreiheit des Arztes eingeschränkt werden. Denn ein Arzt ist zur Erhaltung des Lebens verpflichtet. Wann immer sich aus einer unklaren Vorgabe Unsicherheiten oder (aufgrund des Patientenzustands) Klärungsbedarf ergibt, wird die Entscheidung des Arztes zum Weiterleben über die unklare Regelung gestellt.

Am 14. November 2018 bekräftigte der BGH seinen Kurs und gab unter dem Az. XII ZB 107/18 bekannt, dass die „für eine Patientenverfügung erforderliche, präzise Benennung unerwünschter Behandlungsmaßnahmen 'im Einzelfall' durch eine 'Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten' oder Situationen ersetzt werden“ kann. Diese Feststellung der obersten Zivilrichter wurde aus ärztlicher Sicht sehr begrüßt, da die Ärzteschaft erwartet, dass diese in der Praxis helfen wird, die Wünsche und Rechte der Patienten besser zu schützen.

Am 2. April 2019 urteilte der BGH unter dem Az. VI ZR 13/18, dass lebenserhaltende Maßnahmen keine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzklage rechtfertigen und stützte damit die Position der Ärzte. Ein Sohn hatte gegen die „unerwünschte Lebenserhaltung und die Verlängerung des Leids des Vaters“ geklagt.

Bislang stützten sich Patientenverfügungen, vorweggenommene Behandlungswünsche und der mutmaßliche 'Wille des Betreuten' auf § 1901a des BGB, der aber am 1.1.2023 durch den neuen § 1827 des BGB ersetzt wird. Im Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist keine Übergangsfrist geregelt. Das bedeutet im Klartext: Verfügungen und Vollmachten, die am 1.1.2023 um 0:00 Uhr der alten Gesetzeslage entsprechen, können – auch wenn die Regelungen inhaltsgleich sind – aus formalen Gründen als rechtlich ungültig angegriffen werden. Es könnte im schlimmsten Fall also sein, dass der zuständige Intensivmediziner dann die Beatmung einschaltet oder eine Sonde legt, obwohl das in der Silvesternacht noch durch die bis Mitternacht gültige Patientenverfügung ausgeschlossen war.

In den nächsten Wochen gehen wir mit den folgenden Blogbeiträgen differenziert auf den eiligen Neuregelungsbedarf ein:

Wir raten Ihnen, sich rechtzeitig um einen Termin bei einem im Betreuungsrecht bewanderten Rechtsanwalt oder Notar zu bemühen, damit Ihr Wille auch nach dem 1. Januar 2023 Bestand hat.

 

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