FDP bleibt erst einmal in der Ampel

Auch wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der Partei in der Ampel nicht bindend gewesen wäre, hilft es der Parteiführung dennoch, dass sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen hat. Gut 52 Prozent der Parteimitglieder, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmten für den Verbleib in der Bundesregierung, knapp 48 Prozent waren dagegen. Zudem beteiligten sich nur rund 36 Prozent der Parteimitglieder an der Befragung, die vom 18. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 stattfand. Unterstellt man, dass wohl eher Gegner als Befürworter der Ampel an der Befragung teilgenommen haben, fällt das Votum real noch deutlicher für die weitere Regierungsbeteiligung der FDP in der Ampel aus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies gleichwohl seinerseits bei der Kommentierung der Befragung darauf hin, noch nie habe es eine derart hohe Beteiligung bei einer Mitgliederbefragung der FDP gegeben, was er wiederum als positives Zeichen bewertete. Dies zeige, wie engagiert die Parteimitglieder seien und welch hohe Bedeutung sie dieser Frage zuwiesen.

Überraschend ist das Ergebnis nicht. Denn was wäre aktuell die Alternative der FDP? Ein Austritt aus der Regierung mit nachfolgenden Neuwahlen würde ihre Position und ihre politischen Handlungsmöglichkeiten wohl kaum erhöhen. Sie würde bestenfalls knapp wieder in den Bundestag einziehen. Das wissen auch die, die lieber heute als morgen aus der Regierung austreten würden. Es ging also mehr darum, die quasi Oppositionsarbeit der FDP innerhalb der Bundesregierung zu legitimieren als ernsthaft den Bruch der Koalition herbeizuführen. Christian Lindners Kommentar zum Ergebnis auf X spricht dafür Bände. Dort bezeichnete er das Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln klares liberales Profil zu zeigen“.

Noch deutlicher wird dies beim Statement von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der es sich nicht nehmen ließ, gleich zu Jahresbeginn im Interview mit dem Deutschlandfunk wieder Bündnis 90/Die Grünen massiv zu kritisieren, obwohl sie ebenfalls der Regierung angehören. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei ein klares Signal, dass die Ampel insgesamt und die FDP innerhalb der Regierung besser werden müsse. Es komme darauf an, das Land „wirklich mal reformfähig zu machen“. Dieser Appell richte sich nicht nur an die FDP, sondern an alle Koalitionspartner, „insbesondere an Bündnis 90/Die Grünen, die in den letzten Wochen eine Reihe von gemeinsamen Vorhaben der Koalition gestoppt und torpediert haben“. Das klingt für uns jetzt irgendwie nicht wirklich nach einem neuen Aufbruch der Ampel. Ach ja, falls Kubicki noch Anschauungsmaterial für Reformen braucht, darf er sich gerne an unserem Manifest 2025 bedienen.