Söder denkt über Personalabbau im öffentlichen Dienst nach

Wie eingefahren inzwischen politische Prozesse sind, zeigt der aktuelle Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Der hat laut darüber nachgedacht, perspektivisch bis zu 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Bayern abzuschaffen (mit Ausnahme der Bereiche Polizei, Justiz und Bildung). Möglich werden soll dies laut Söder durch einen Abbau bürokratischer Regelungen und die Nutzung künstlicher Intelligenz. Beides ist sicher vorstellbar und sollte eigentlich auch unaufgeregt diskutiert werden können, zumal es um Maßnahmen bis 2035 geht.

Doch inzwischen ist Politik in Deutschland ritualisiert. Und so wundert es nicht, dass sofort von zahlreichen Interessenverbänden massive Kritik an den Überlegungen geltend gemacht wurde: vom Beamtenbund über den DGB und verdi bis hin zur bayerischen SPD. Auch dies ist legitim, aber die doch recht simple Stoßrichtung der meisten Kritiken ist schon ein Ärgernis. Denn allenthalben wird Söder gemahnt, es brauche mehr statt weniger Personal im öffentlichen Dienst und dies müsse auch noch besser bezahlt werden. Dass die Erfüllung dieser Forderungen allerdings selbst die bayerischen finanziellen Möglichkeiten vor große Herausforderungen stellen würde, wird von den Interessenvertretern tunlichst ausgeklammert.

Söder wird dies alles im Zweifel wenig tangieren. Erstens soll er angeblich damit liebäugeln, in eine neue Regierung im Bund einzutreten (wann immer die kommt), entweder als Kanzler oder zumindest als Minister. Dann hätte er allenfalls in bekannter ‘Kaiser’-Manier seinem Nachfolger eine gewisse Hypothek hinterlassen. Und sollte dies doch nicht eintreten, wäre er zweitens jederzeit in der Lage, sollte sich der Protest gegen seine Gedankenspiele aufschaukeln, mit einigem zeitlichen Abstand das Gegenteil davon als neue bayerische Politik auszugeben. Das wäre eine seiner leichteren Übungen.