CDU will spätestens 2025 wieder den Bundeskanzler stellen

Daran ließ Friedrich Merz beim heute gemeinsam von der CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Konrad-Adenauer-Haus veranstalteten Wirtschaftskonferenz ‘Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand.’ keinen Zweifel. Welche wirtschaftspolitischen Konzepte dafür die besten Chancen bieten, diskutierte zunächst CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann mit dem Arbeitgeberpräsidenten und Unternehmer Dr. Rainer Dulger, der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Veronika Grimm, Tijen Onaran, CEO Global Digital Women GmbH, und Dr. Matthias Voelkel, CEO Boerse Stuttgart Group. Besonders erfrischend gerieten dabei die Redebeiträge Onarans, die u. a. an Friedrich Merz appellierte, er müsse noch daran arbeiten, die Rolle der Frauen besser darzustellen.

Dulger, selbst CDU-Mitglied, nannte drei sattsam bekannten Punkte, die es abzustellen gelte: Überregulierung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Behebung des Fachkräftemangels. Dies ist alles nicht neu, deshalb auch nicht falsch, aber eben noch keine Lösung. Bildhaft machte Dulger es an der Romanfigur Gullivers fest: So wie die Zwerge ihn mit Fäden gefesselt hätten, um dann zu erkennen, dass es ihnen besser gehe, wenn sie ihn wieder befreiten, so müsse die CDU die Unternehmer aus ihren bürokratischen Fesseln befreien. Dann würden die auch wieder Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen liefern.

Onaran bekannte freimütig, früher der FDP zugeneigt gewesen zu sein. Allerdings habe die sich auf eine One-Man-Show reduziert, was den unterschiedlichen Zielgruppen, die es anzusprechen gelte, nicht gerecht werde. Sie glaube, in der derzeitigen Lage sei allein die CDU fähig, dem Land wieder Zuversicht zu geben. Dafür sei es erforderlich, sich nicht ständig an der Regierung abzuarbeiten, sondern ein eigenes stimmiges Konzept mit Lösungen anzubieten, die sich an unterschiedlichste Zielgruppen richte. Und dafür brauche es mehrere glaubwürdige Köpfe.

Wenig überraschend stand auch das Management der Energiewende im Fokus der Diskutanten. Dulger forderte, den Weg zur Dekarbonisierung im Wege der Planwirtschaft zu überdenken. Der sei nicht erfolgreich und könne auch nicht erfolgreich sein. Voelkel brachte es auf die schöne Formel, die Ampel rühme sich bei der Energiewende einer weltweiten Führungsrolle. Führung heiße vorangehen, was wiederum bedeute, andere müssten folgen. Weltweit folge aber keiner der deutschen Form der Energiewende. „Das ist dann nicht Führung, das ist verirrtes Einzelgängertum.“

Onaran empfahl der CDU, Mut zu verbreiten, dass es sich wieder lohne, in diesem Land zu leben. „Ich bin die Diskussionen leid, in welches Land man auswandern sollte, wenn alles so komme, wie man befürchtet.“ Das kann man nur unterstreichen. Nun ist es allerdings das eine, das Ziel vorzugeben, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Von ganz anderem Kaliber ist die Aufgabe, dies in praktische Politik umzusetzen. Davon kann die CDU ein Lied singen, blickt sie auf 16 Jahre Dr. Angela Merkel.

Friedrich Merz versuchte es in seiner Rede, die er gut zwei Jahre nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hielt (und die Linnemann gerne veröffentlicht sehen möchte, weil sie „die beste Rede zum Mittelstand“ gewesen sei, die Merz als Parteivorsitzender bisher gehalten habe). Allerdings war auch diese Rede stärker in der Beschreibung, was warum falsch läuft, als in den Passagen, was wie konkret von der Union bei der Regierungsübernahme – „spätestens 2025“ – geregelt werden soll. Klar, Merz schlug bekannte Pflöcke ein: Klares Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft, die Bevölkerung müsse mehr statt weniger arbeiten, Abkehr vom Bürgergeld („nicht die Details sind falsch, sondern das ganze System“), marktwirtschaftliche Anreize statt Ge- und Verboten, mehr Führung in Europa, gemeinsam mit Frankreich und Polen. Aber auch Merz wird nicht annehmen, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit holt. Sie braucht also mindestens einen Koalitionspartner. Da können einen Versprechungen schnell einholen.

Und dann gab es da noch einen Punkt, über den Merz noch einmal nachdenken sollte. Er referierte, es müsse darum gehen, wieder strikt zwischen Versicherungsleistungen zu unterscheiden, die durch eigenen Beiträge erworben würden, und Sozialleistungen, die aus Steuergeldern für in Not Geratene gezahlt würden. Das sei ganz im Interesse der Arbeitnehmer, die sich inzwischen häufig fragten, warum sie überhaupt noch arbeiten gingen, wenn es ohne Arbeit auch gehe. Und er fügte hinzu: Karl-Josef Laumann habe ihn jüngst darauf aufmerksam gemacht, die CDU habe jetzt die einmalige Chance, sich als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu profilieren, wenn sie es richtig anstelle. Der Grundsatz ist sicher nicht falsch, aber gerade Laumann, Merz erst recht, sollte wissen, wie der letzte Versuch eines regierenden CDU-Ministerpräsidenten – Jürgen Rüttgers – in Nordrhein-Westfalen endete, der plötzlich bekannte, er sei der wahre Arbeiterführer an der Ruhr. Er wurde prompt wieder abgewählt, weil am Ende die Mehrheit der Arbeitnehmer ihm dieses Image einfach nicht abkauften und umgekehrt viele Unternehmer sich von ihm abwanden.