Friedrich Merz‘ fatale Spekulationen über mögliche Koalitionspartner der Union

Während CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann gerade durch Deutschland tourt, um CDU pur in Form des neuen Grundsatzprogramms der CDU zu promoten, beschäftigt sich sein ‘Chef’, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner aktuellen MerzMail vom Wochenende mit möglichen Regierungspartnern der Union nach der nächsten Bundestagswahl. Das wirkt nicht nur einigermaßen merkwürdig, sondern birgt auch große Risiken für das Projekt Kanzlerkandidat, sofern Merz daran noch interessiert sein sollte.

Merz selbst erklärt seine Beschäftigung mit diesem Thema damit, „angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition“ gebe es möglicherweise bereits im Sommer Neuwahlen. Schon das ist eher Wunsch als realistische Perspektive. Um dies zu erkennen, genügt ein Blick ins Grundgesetz. Das Argument wirkt daher eher vorgeschoben denn als ernsthafter Ansatz für seine weiteren Ausführungen, warum sich die CDU derzeit mit möglichen Regierungspartnern beschäftigen müsse.

Merz ist jedenfalls davon überzeugt, die Union werde die nächste Bundesregierung anführen. Dies sei „weitgehend unstreitig im öffentlichen Meinungsbild“. Stimmt, ist aber dennoch nicht in Stein gemeißelt. Doch Merz ist fest davon überzeugt, die Frage des Regierungspartners bewege „die Wählerinnen und Wähler, und die Umfragewerte der Union werden überschattet von der Annahme, dass möglicherweise die SPD oder die Grünen dann doch wieder in der Regierung sitzen“. Diese Aussicht beeinträchtige auch die Zustimmung zur Union, denn die Wähler glaubten, das geht „dann ja doch alles so weiter!“ Merz scheint nicht in den Sinn gekommen zu sein, eine solche Argumentation führe eigentlich unweigerlich zu einer Wahlempfehlung für die AfD.

Dennoch zurück zur Merz‘ Analyse, wer der richtige Koalitionspartner der Union wäre. Dazu gebe es zwei Leitplanken: „Die AfD wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns. Also bleiben SPD, Grüne und FDP.“ Doch Grüne und SPD sollten es nach seiner eigenen Feststellung (s.o.) eigentlich nicht sein. Bleibt demnach die FDP.

Doch auch bei ihr gebe es, doziert Merz, Probleme. Möglicherweise überlebe sie als Partei gar nicht. „Wenn sie bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt“, fabuliert er weiter, „werden wir um ihre früheren und bis dahin noch verbliebenen, restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen“. Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland. Dieses Bekenntnis wird den potenziellen Partner mächtig freuen.

Löse sich die FDP dagegen früh genug und glaubwürdig aus der Umklammerung der Ampel, „müsste sie ordentlich zulegen, um mit uns zusammen die Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag zu erreichen. Das Potential dafür ist ohne Zweifel vorhanden, es gibt in Deutschland strukturell keine linke Mehrheit. Die FDP müsste dann aber auch zurückkehren zu ihren liberalen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen, eine ausgesprochen linke Gesellschaftspolitik würde ihr Potential eher wieder begrenzen.“ Man reibt sich die Augen, wie viel Energie Merz in das Programm der FDP steckt, während gleichzeitig ein Grundsatzprogramm der CDU auf ihrem kommenden Bundesparteitag verabschiedet werden soll.

Aber Merz ist noch nicht fertig. Komme es nicht zu der präferierten gewünschten Mehrheit von Union und FDP, bleiben SPD und Grüne. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, stellt Merz dazu fest. Entscheidend seien für die kommende Bundestagswahl daher zwei Dinge sein: „Die Union muss die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, am besten im Verhältnis 2 : 1 zu SPD und Grünen, mindestens doppelt so viel im Verhältnis zur FDP.“ Zudem müsse die Union bei der Wahl so gut abschneiden, dass nur ein Koalitionspartner benötigt wird, „auf keinen Fall zwei“.

„Mein Gott, Friedrich!“, ist man geneigt zu sagen. Was soll das alles? Wer immer ihm geraten hat, diese MerzMail zu verschicken, hat ihm und der CDU einen Bärendienst erweisen. Einfach zu viele taktische Fehler kommen hier zusammen. Wer mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl darüber philosophiert, mit wem er aus welchen Gründen zusammenarbeiten könnte/müsste, macht es der Konkurrenz einfach, erst einmal die eigenen Reihen zu schließen. Und was sollen jetzt die Delegierten des Bundesparteitags der CDU und die Mitglieder der Union denken, die demnächst in bundesweiten Diskussionsveranstaltungen über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollen? Was ist das eigentlich wert, wenn Friedrich Merz sich mehr Gedanken darüber macht, welcher Koalitionspartner am Ende für die Union mit welchem Programm zur Verfügung steht? Wer immer es dann ist, wird kaum das Grundsatzprogramm der CDU als Koalitionsvertrag akzeptieren.