Grüne auf den Spuren der FDP? Kontroverse Beschlüsse und die Zukunft der Ampel-Koalition

Zuletzt hatte die FDP mehrfach den Eindruck erweckt, die Ampel-Koalition aufkündigen zu wollen. Wir hatten dieses Verhalten Mitte Februar als Wahl zwischen Skylla und Charybdis bezeichnet. Doch spätestens nach der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig stellt sich die Frage, ob nunmehr die Grünen auf den Spuren der FDP wandeln. Denn was die Fraktion dort in Teilen beschlossen hat, ist mit der derzeitigen Koalition, wie die Grünen selbst am besten wissen, nicht umsetzbar.

Das fängt bei dem geplanten Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen (quasi ein neues Sondervermögen, sprich Schulden außerhalb der Schuldenbremse) an und hört bei der Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket noch lange nicht auf. Auch das Ködern gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten, gemeinsam die Schuldenbremse zu „modernisieren“ gehört hier ebenso hin wie die Forderung nach einem erneuten staatlichen Eingriff zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro.

Nun könnte man einwenden, es komme bei derartigen internen Veranstaltungen auch nicht darauf an, auf Partner Rücksicht zu nehmen. Es gehe bei einer parteiinternen Beschlussfassung schlicht um die eigene Positionierung. Das mag auf Parteitagsbeschlüsse zutreffen, aber nicht für Beschlüsse einer Regierungsfraktion, die um deren fehlende Durchsetzbarkeit weiß. Denn damit setzt die Fraktion die Ampel weiterem Streit aus. Und dabei hatte Cem Özdemir gerade erst auf dem Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf zum Besten gegeben, die Ampel streite „wie die Kesselflicker“, was, so Özdemir dort, dazu führe, „dass unsere passable Bilanz nicht ankommt“. Was immer er mit der „passablen Bilanz“ meinte.

Was also wollen die Grünen mit derartigen Beschlüssen erreichen? Wollen Sie quasi der FDP beim Aufkündigen der Ampel zuvorkommen? Immerhin würde ein solcher Schritt für die Grünen nicht zwangsläufig bedeuten, um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen zu müssen. Denkbar ist auch, dass sie – speziell beim Appell an die Ministerpräsidenten der Union zur Zusammenarbeit beim Investitionsfonds und der Novellierung der Schuldenbremse – einerseits Friedrich Merz’ Überlegungen zu einer Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl befeuern wollen, um damit zugleich auch der FDP zu signalisieren, dass ihre Überlegungen zu einer Schwarz/Gelben-Koalition auf eher tönernen Füßen stehen.

Wie immer die Antworten der Grünen dazu intern lauten: Sie helfen der Ampel mit diesen Beschlüssen nicht, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Und was denkt eigentlich die SPD über den Fortgang der Ampel? Wie will sie die über die Ziellinie bringen? Offizielle Äußerungen dazu gibt es derzeit kaum. Dahinter steckt vielleicht die Befürchtung, die SPD im Bund nähere sich so langsam den Verhältnissen der SPD in Bayern an. Dort musste sich am Mittwoch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Gast auf dem Nockherberg von Maximilian Schafroth in dessen Fastenpredigt sagen lassen: „Ein SPD‘ler mit Mandat, das hat in Bayern ein Geschmäckle.“