18 Verbände des Mittelstands fordern Aufgabe der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat

Achtzehn Verbände des Mittelstands haben sich unter Federführung des BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) in einem gemeinsamen Brief an die Regierungschefs der Bundesländer gewandt und darin ein Ende der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat verlangt. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitzende der Geschäftsführung des BVMW der frühere Regierende Bürgermeister der Hansestadt Hamburger, der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist. Dass Ahlhaus die Strategie der eigenen Parteifreunde derart offensiv angreift, zeigt, wie dramatisch die unterzeichnenden Verbände die wirtschaftliche Situation ihrer Mitglieder einstufen.

Einleitend verweisen die Verbände darauf, Deutschland verliere täglich im Vergleich zu den führenden Wirtschaftsnationen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Dies belege nicht zuletzt die Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums, das nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent des BIP in diesem Jahr ausgeht.

„Die wirtschaftliche Fehlentwicklung“, heißt es in dem Brief, „ist hausgemacht und auf eine Vielzahl an strukturellen Defiziten zurückzuführen: von hohen Energiepreisen, insbesondere im industriellen Mittelstand, einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen, den eklatanten Defiziten bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bis hin zu Rekordbelastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratieanforderungen an kleine und mittlere Betriebe.“

Entsprechend drastisch betonten die Verbände daher, es steht nichts weniger auf dem Spiel „als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet“. Dass dies auch weiterhin so bleibe, sei Ziel der Verbände. Diesem Anliegen „sollten sich alle demokratischen Kräfte in unserem Land anschließen – egal ob in Regierung oder Opposition, im Bund oder in den Ländern“, wird an die Landesregierungen appelliert. Mit dem Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen. Deshalb sollten alle politischen Entscheidungsträger auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die bestehende Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat und das Festhalten an dieser unter Verweis auf eine nötige Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subvention verkennt die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.“ Da dürften dem einen oder anderen im Konrad-Adenauer-Haus die Ohren klingeln. Aber, damit nicht genug, die Verbände stellen fest: „Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“

Das kann die Union nicht auf sich sitzen lassen. Zumal Ahlhaus gegenüber dem Hauptstadtstudio der ARD noch deutlicher Worte fand. Es würden „sachfremde Dinge“ miteinander verknüpft, kommentiert er die Forderung der unionsgeführten Länder, als Voraussetzung zur Zustimmung zum Wachstumschancengesetze zu machen, den zeitlich gestreckten Subventionsabbau beim Agrardiesel komplett zu streichen. Die Union betreibe ein reines „Polit-Ränkespiel“. Auf eine derartige Reaktion aus den eigenen Reihen war die Union offenbar nicht vorbereitet. Denn die Reaktion fällt bisher eher weniger überzeugend aus.

CDU-Chef Friedrich Merz wies im Bericht aus Berlin darauf hin, auch SPD-Bundesländer hätten den Vermittlungsausschuss angerufen. Richtig, aber das erklärt noch nicht die Blockade der Union. Die hätte es in der Hand, die SPD-Länder zu überstimmen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nannte den Vorwurf „schlicht Unsinn“. Die Union wolle „noch sehr viel weiterreichende Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand, insbesondere eine grundlegende Unternehmenssteuerreform“. Diese wären auch finanzierbar, wenn die Ampel etwa bei Bürgergeld und Asyl sparen würde. Das mag stimmen, erklärt aber nicht, warum die Union die beabsichtigten Verbesserungen für den Mittelstand bisher verhindert. Da gilt immer noch die alte Weisheit: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.