Mittwoch, 13. Dezember 2023
Ampel zieht vorerst den Kopf aus der Schlinge
Das Ende der Ampel ist von nicht wenigen bereits vorausgesagt worden. Und mancher mag dabei gedacht haben, es könne recht schnell kommen. Dagegen habe sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit Macht gestemmt. Ihre gemeinsame Pressekonferenz zur Erläuterung der Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 war eine klare Demonstration, so schnell nicht aufgeben...
Dienstag, 12. Dezember 2023
Ifo Institut bewertet Coronahilfen grundsätzlich als gerechtfertigt
Die Niederlassung Dresden des ifo Instituts hat die während der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Hilfsmaßnahmen (in Summe waren es 76,85 Milliarden Euro, Stand Februar 2023) im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Chemnitz untersucht und aktuell in einer Kurzexpertise (‘Effiziente Unterstützung von Unternehmen in gesamtwirtschaftlichen Krisen’) vorgestellt. Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates...
Freitag, 08. Dezember 2023
Der Spruch der Woche
„Wenn ich an Schulen und Kindertagesstätten unterwegs bin, wird mir immer wieder von Familien berichtet, in denen den ganzen Tag über eine Flimmerkiste läuft, aber nicht mehr zusammen gegessen wird.“
- Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil zu den schlechten deutschen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie
Freitag, 08. Dezember 2023
"Er muss die Republik retten": Lars Feld referiert an der Universität Köln
Bereits in der Corona-Krise war Prof. Dr. Lars Feld ein gefragter Mann. Kurz vor Ausbruch der Pandemie wurde er Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit Chef der - wie es in den Medien meist heißt - fünf Wirtschaftsweisen. Allzu beliebt kann er sich in dieser Zeit bei Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gemacht haben. Denn der legte gegen den weiteren Verbleib...
Freitag, 08. Dezember 2023
Gesetzgeber muss endlich gerichtsfeste Rechtsgrundlage für Liquidation von Fraktionen schaffen
Die Auflösung der Bundestagsfraktion Die Linke in dieser Woche nehmen wir zum Anlass, vorsorglich daran zu erinnern, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung einer ordnungsgemäßen Liquidation einer Bundestagsfraktion gibt. Dies hatte im Fall der 2013 nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag liquidierten FDP-Bundestagsfraktion dazu geführt, dass diese sich auf Kosten der Rheinischen Zusatzversorgungskasse...
Donnerstag, 07. Dezember 2023
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im laufenden Jahr drastisch gestiegen
Was bei der Vorlage des ‘Schuldneratlas 2023’ der Creditreform bereits prognostiziert wurde, hat sich nach den aktuellen Daten der Creditreform zu den Insolvenzzahlen der Unternehmen bestätigt: Mit 18.100 Fällen (2022: 14.660 Fälle) stieg deren Zahl deutlich um 23,5 Prozent. Hohe Kostenbelastungen und die Rezession haben das Insolvenzgeschehen in Deutschland nach Meinung der Creditreform „befeuert“. Immer mehr Firmen...
Dienstag, 05. Dezember 2023
Bundesrechnungshof warnt Ampel vor Verabschiedung des geplanten Haushaltsentwurfs
In der Haut der Verantwortlichen der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt möchte man aktuell nicht stecken. Es kommt gerade ziemlich viel zusammen. Mitleid ist dennoch nicht angebracht, denn im Prinzip ist die missliche Lage selbstverschuldet. Umgekehrt sollte die Opposition nicht allzu hämisch reagieren, denn wer immer demnächst die Verantwortung für die Bundesfinanzen übernimmt, hat dann mit diesen Altlasten zu...
Dienstag, 05. Dezember 2023
HDE-Konsumbarometer: Verbraucherstimmung erholt sich im Dezember deutlich
Angesichts der zahlreichen Krisen und der schlechten politischen Stimmung überrascht die Mitteilung des Handelsverbands Deutschland (HDE), dass die Verbraucherstimmung im Dezember einen deutlichen Sprung nach oben gemacht hat. Der aktuelle Wert des HDE-Konsumbarometers markiere nicht nur die Höchstmarke in diesem Jahr, sondern den höchsten Stand seit November 2021, teilt der Verband mit. Gleichzeitig blieben jedoch vor...