Donnerstag, 22. Februar 2024

Vor fast zwei Jahren hat der Bundesgerichtshof den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den ehemaligen bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter vom Vorwurf der Bestechlichkeit als Mandatsträger (§108e StGB) freigesprochen, weil der entsprechende Paragraf nur Tätigkeiten in Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats betreffe. Die den beiden Ex-Abgeordneten vorgeworfenen Maskendeals hätten nicht dazu...

Donnerstag, 22. Februar 2024

Man konnte Dr. Robert Habeck förmlich zusehen, wie er selbst unter den Zahlen und Prognosen gelitten hat, die er gestern mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hat. Und ja, es gibt Ursachen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft, die weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesfinanzminister Christian Lindner zu vertreten haben. Aber es gibt eben auch zahlreiche Ursachen, die explizit in den...

Donnerstag, 22. Februar 2024

Allen Warnungen und Appellen zum Trotz haben die unionsregierten Bundesländer gestern ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Damit wandelt die Union auf Spuren von Oskar Lafontaine, der als saarländischer Ministerpräsident zwischen 1994 und 1998 die machtpolitische Variante des Blockierens von Regierungsvorhaben über den Bundesrat gegen den erbitterten Widerstand der Union erkannt und genutzt hatte. Pro...

Mittwoch, 21. Februar 2024

Die derzeitige katastrophale Situation des Wohnungsbaus in Deutschland ist bekannt. Wir haben darüber zuletzt auch schon berichtet. Gleichwohl gebietet die gestrige Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Immobilienweisen durch ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner, die wesentlichen Ergebnisse hier zu präsentieren. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) bewertet das Gutachten als „finstere Perspektiven für alle, die in...

Mittwoch, 21. Februar 2024

Aktuell berichtet Table.Berlin, Prof. Dr. Monika Grimm sei von den übrigen Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgefordert worden, entweder auf ihr im Dezember angetretenes Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy oder die Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu verzichten. Die vier Wissenschaftler begründeten dies mit ansonsten drohenden Interessenkonflikten Grimms...

Dienstag, 20. Februar 2024

Achtzehn Verbände des Mittelstands haben sich unter Federführung des BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) in einem gemeinsamen Brief an die Regierungschefs der Bundesländer gewandt und darin ein Ende der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat verlangt. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitzende der Geschäftsführung des BVMW der frühere Regierende Bürgermeister der Hansestadt Hamburger,...

Montag, 19. Februar 2024

Das je nach Lesart ambitionierte oder auch blumige Start-Motto der Ampel-Koalition lautete 2021 „Fortschritt wagen“. Längst ist es den Widrigkeiten und Interessenkonflikten der Berliner Polit-Realität zum Opfer gefallen. Derzeit würde wohl „Abstieg verwalten“ das Regierungshandeln besser beschreiben. Angesichts der fatalen Mischung von Unfähigkeit und Ideologisierung droht der Wirtschaft ein Flächenbrand mit unabsehbaren Konsequenzen. Das Land braucht dringend eine...

Freitag, 16. Februar 2024

„Wie Charles de Gaulle einmal sagte: Je volais vers l’Orient avec des idées simples. Ich flog mit einfachen Gedanken in den komplizierten Orient. Ich glaube, wir haben einfach keine Vorstellung, wie kompliziert der Konflikt im individuellen Leben der Israeli und Palästinenser geworden ist. Der Hass wird in der Region vererbt. Dagegen können wir nichts tun.“

• Jean-Claude Juncker im Interview mit der NZZ auf die Frage, warum die EU, obwohl sie größter Geldgeber der...